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Alle Datenpannen, die von Polizei (mit)verusacht worden sind
15.01.2010
Wie sich herausstellte hatte die Leipziger Polizei Verhörprotokolle nicht ausreichend gesichert.
Vor einem dreiviertel Jahr wurde in Leipzig ein Kinderschänder verhaftet (“Mordfall Michelle”). Nachdem dieser den Mord gestanden hatte, wurde die Niederschrift der Aussage in das Computersystem der Leipziger Polizei eingespielt. Normalerweise sind solche Daten nur für die am Fall unmittelbar beteiligten Beamten zugänglich. In diesem Fall sollen jedoch 40 bis 50 unberechtigte Polizisten Zugriff auf die Protokolle gahabt haben.
Der Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten äußerte sich mit großer Zurückhaltung zu dem Fall.
15.05.2008
Etwas unfreiwillig berühmt wurde eine Frau aus Mannheim im Mai 2008. Und zwar wurde im Internet ein Mitschnitt eines Notrufs bei der Mannheimer Polizei veröffentlicht. Dieser liegt bereits ein paar Jahre zurück, als sich die Dame wegen Ruhestörung bei der Polizei beschwerte. Ihr sehr starker Mannheimer Dialekt, die Verwendung von Kraftausdrücken sowie Androhung von Gewalt und ein vielleicht etwas zu lockerer Polizist verbreite sich sehr schnell unter den Kollegen und landete letztendlich bei Youtube. Nachdem dieser eine gewisse Popularität erlangt, schalteten sich TV-Sender ein vermarkteten anschließend das ganze Spektakel um eine streitsüchtige Frau.
Was dieser Fall lehrte: Anrufe werden bei der Polizei automatisch mitgeschnitten und nach einer bestimmten Frist ebenso gelöscht. In dem Fall gab es bei der Polizei einen Innentäter, der diesen Mitschnitt auf einem anderen Medium sicherte und anschließend verteilte. Der Beamte, der den Mitschnitt ins Internet stellte, wurde ermittelt – jedoch versicherte er, daß es zu diesem Zeitpunkt kein Dienstgeheimnis mehr war.
Rückblickend betrachtet hätte man in so einem Fall mindestens Namen und Anschriften unkenntlich machen müssen. Aber Mitleid braucht man mit der Frau nicht mehr zu haben: sie ist einen Exklusivpakt mit Sat 1 eingegangen.
13.11.2007
Der Darmstädter Polizei ist ein Malheur passiert: Ein Beamter versandte die Objekt- und Personenschutzdaten über den Presseverteiler. So wurde unter anderem bekannt, wann Polizeistreifen nachts die Wohnung von Bundesministerin Zypries kontrollieren.
08.10.2007
Rechtsextremisten machen im Raum Dresden mit Hilfe einer “Anti-Antifa-Akte” Jagd auf die Neonazigegner. Brisant ist, dass die Akte auch Fotos und Videomaterial der sächsischen Polizei enthält. So sollen die Rechtsextremisten im Besitz von 37 Fotos und 9 Videos aus Akten des LKA sein, welche hauptsächlich Linke zeigen. Die Akte enthält auch Namen, Adressen und Geburtsdaten. Ob die allerdings auch aus Ermittlungsakten der Polizei stammen ist unklar.
Unklar ist auch, wie die Neonazis an die Unterlagen kamen. Möglicherweise gibt es einen Spitzel oder es wurden gezielt Strafanzeigen gegen Linke gestellt und dann Akteneinsicht beantragt.
16.01.2007
Auf den Internetseiten des Polizeipräsidiums Südhessen waren 41 Einsatzprotokolle vom 6. bis 12. Februar 2006 zu finden. Sie enthielten Namen, Adressen und Geburtsdaten sowie Automarke, Autokennzeichnen und Gesetzesverstöße von Autofahrern, die angetrunken erwischt wurden.
Versehentlich veröffentlichte ein Polizeibeamter die Einsatzprotokolle im Internet statt im Intranet. Besonders prekär ist wohl, dass in den insgesamt 41 Protokollen auch die Vorstrafen der jeweiligen Personen einsehbar waren.
Nachdem ein Kölner Rechtsanwalt bei Recherchen auf diese Protokolle gestoßen ist, informierte er die Polizei, nach der Information waren die Protokolle noch tagelang abrufbar.