Alle Datenpannen aus Deutschland, in denen es um Staatsgeheimnisse geht
16.06.2010
Über mehrere Zwischenwege sind die Privatanschriften von 15.000 Briefwählern aus München abhanden gekommen. Aufgetaucht waren sie bei einem Adreßhändler, der diese weiter veräußern wollte.
Nach Angaben der Müncher Stadtverwaltung wurden dem Berchmanskolleg des Jesuitenordens Umschläge von Briefwahlanträgen überlassen, „zur Ablösung von Briefmarken für wohltätige Zwecke”. Allerdings wurden die Umschläge als Massenware für Markensammler an einen privaten Händler verkauft. Diese landeten am Ende bei MTM. Der Berchmanskolleg beruft sich hierbei, daß keinerlei Auflagen über die Briefhüllen gemacht worden.
Bliebe nur die Frage offen, was die Stadt München zu so einen Schritt bewegt hat – immerhin geht es keinem etwas an, wer an einer Briefwahl teilgenommen hat.
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05.05.2009
In einem Papiercontainer vor dem Landgericht Langenfeld wurden am 4.5. Gerichtsakten entdeckt, die noch zum Teil vertraulich waren. Es handelte sich hierbei um mehrere kleinere Rechtsstreitigkeiten mit Streitwerten um die 1.000 Euro, deren Urteile erst in den darauffolgenden Tagen verkündet werden sollen.
Wie die Akten dahin gelangt sind, ist noch ungewiß, sowohl der Düsseldorfer Anwaltsverein als auch der Datenschutzbeauftragte für NRW äußerten ihre Kritik.
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16.04.2008
Auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bundestag zu Computerverlusten bei Bundesbehörden antwortete die Bundesregierung:
Eine zentrale Statistik der Computer- und Datenträgerverluste der Bundesbehörden wird nicht geführt. Soweit in der Kürze der Zeit ermittelbar, sind in den Jahren 2005 bis 2007 in deutschen Bundesbehörden rd. 189 stationäre Personalcomputer, rd. 326 tragbare Computer (Notebooks), rd. 38 Memorysticks, CDs und DVDs sowie rd. 271 Mobilfunktelefone und Taschencomputer (Handheld-Organizer) gestohlen worden, abhanden gekommen bzw. unauffindbar. […] Bei rd. 60 Prozent der in Absatz 1 genannten Fälle (ohne Mobilfunktelefone und Taschencomputer) wurden Disziplinarermittlungen durchgeführt und/oder strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen.
Bei den verlorengegangenen Daten handelte es sich laut Bundesregierung meist um öffentliche Daten.
Ein gestohlener Laptop des Bundesamtes für den Zivildienst enthielt auf der verschlüsselten Festplatte bis zu 1200
Adressdaten von Zivildienstleistenden einer Betreuungsregion. In einem weiteren Fall befanden sich auf einem USB-Stick des Statistischen Bundesamtes anonymisierte Veranlagungsdaten der Einkommenssteuer von 2001. In 5 Fällen enthielten Datenträger des Bundesministeriums der Verteidigung Informationen der Einstufung VS-VERTRAULICH und höher. In diesem Zusammenhang wird derzeit ermittelt. In wenigstens einem Fall waren auch personenbezogene Informationen betroffen.
Der Wert der gestohlenen Geräte wurde mit insgesamt rund 540000 Euro beziffert. Der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten sagte der Bild-Zeitung:
Die Vorfälle zeigen, wie wichtig eine Meldepflicht für solche Datenverluste ist, damit wir ermitteln können.
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10.09.2007
Das BKA ermittelte gegen die Verursacher von Brandanschlägen wegen Terrorismusverdacht. Da vermutet wurde, dass die Täter Mietfahrzeuge benutzten, wurden mehrere Autovermietungen, die unter dem Dach der CCUniRent zusammen arbeiten, um Mithilfe bei der Fahndung gebeten. Einer der Autovermieter versendete das BKA-Schreiben jedoch über seinen Kunden-E-Mailverteiler weiter.
Wie die TAZ schreibt wurde durch die Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens bekannt, dass das BKA die Autovermieter bat, die Daten sämtlicher Kunden zu übermitteln, die an einem bestimmten Tag ein Auto gemietet hatten. Sollten die Autovermieter dieser (nicht richterlichen) Aufforderung nachgekommen sein, wäre dies gleich noch ein zweites Datenleck, welches den ein oder anderen Fahrzeugmieter in eine unangenehme Situation bringen könnte.
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07.09.2007
Als zahlreiche Journalisten die Rundmail der Friedrichshafener Polizei erhielten, dürften sie überrascht gewesen sein: Anstelle einer Erfolgsmeldung oder einer Zeugensuche fanden sie detaillierte Angaben über Personen, die des Terrorismus verdächtigt wurden. Da einige Angaben auch in Zeitungen veröffentlicht wurden, dürfte dies nicht nur ein herber Rückschlag für die polizeilichen Ermittlungen, sondern auch für die möglicherweise unschuldigen Verdächtigen sein, deren Namen nun unmittelbar mit dem Terrorismusvorwurf verbunden sind.
Die Rundmail enthielt auch Angaben zu anderen Themen, so zu Ermittlungen im Drogenbereich, eine Liste möglicher terroristischer Anschlagsziele und Planungen im Personenschutz:
Unter dem Geheim-Siegel „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ werden detailliert die Sicherheitsmaßnahmen für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger für eine Dienstreise aufgeführt: Es werden Flugnummern genannt, wer den Minister wann wo bewacht und in welchem Auto der Politiker unterwegs ist. (Spiegel)
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